5. Klassenkampf, Staat und Revolution im Marxismus

Die Klassenfrage ist die praktisch-politisch entscheidende Frage im Marxismus. Hinter allen politischen Erscheinungen, hinter religiösen oder moralischen Positionen verbergen sich nach Auffassungen der Marxisten die Interessen bestimmter Klassen. Die Klassenunterschiede dürfe man nicht aus biologischen Unterschieden erklären. Sie haben gesellschaftliche Ursachen, die in der Ökonomie begründet sind. Zwar scheinen Klassenverhältnisse oftmals bloße Gewaltverhältnisse wie die Sklaverei; man vergißt bei solcher Sicht der Dinge jedoch, daß erst die Existenz eines Mehrprodukts über das für einen Stamm Notwendige hinaus es möglich macht, z.B. Kriegsgefangene als Sklaven zu halten, d.h. auch zu ernähren. Die Geschichte kennt Sklaven, Leibeigene und Proletarier als unterdrückte, Sklavenhalter, Feudalherren und Kapitalisten als herrschende und unterdrückende Klassen.[1] Lenin nimmt den Platz in einem bestimmten geschichtlichen Produktionssystem, das Verhältnis zu den Produktionsmitteln (Eigentümer oder eigentumslos), die Stellung in der Arbeitsorganisation (leitende oder ausführende Funktionen) und den Anteil am gesellschaftlichen Reichtum und die Art der Erlangung dieses Anteils als Definitionskriterien des Klassenbegriffs.[2]

Die Klassenspaltung drückt dem gesamten gesellschaftlichen Leben ihren Stempel auf, sie ist nach marxistischer Überzeugung wesentlicher als alle anderen sozialen Unterschiede. In einer bestimmten Gesellschaft existieren Haupt- und Nebenklassen, und innerhalb der Klassen gibt es bestimmte Schichten und Gruppierungen. Der Kapitalismus habe die Klassengegensätze vereinfacht, und bis heute bestimme die steigende Zahl der Proletarier die Veränderungen der Sozialstruktur. Der Rückgang der Industriearbeiterschaft an der Gesamtbevölkerung bedeutet nach Auffassung der modernen Marxisten kein Verschwinden des Proletariats, in das vielmehr neue Schichten einbezogen werden. So nähere sich die Lage großer Teile der Intelligenz der der Arbeiterklasse an. Die westlichen Gesellschaften gelten nach wie vor als kapitalistische Klassengesellschaften, und wenn die westliche Soziologie sie als „eingeebnete Mittelstandsgesellschaften“ oder dergl. einschätzt, dann führt man dies auf apologetische Absichten zurück.[3]

Die Geschichte ist seit der Auflösung der klassenlosen Urgesellschaft eine Geschichte der "bald versteckten, bald offenen Klassenkämpfe, die ihren eigentlichen Motor darstellen und stets mit "einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete(n) oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.“[4] Den herrschenden Klassen erscheint der Klassenkampf als Angriff auf die Gesellschaft als solche, deren Interessen sie mit den ihren identifizieren, und sie pflegen ihn als Ergebnis der Wühltätigkeit finsterer Elemente darzustellen, während er sich in Wahrheit, folgt man der Marxschen Theorie, ständig aus der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze neu erzeugen muß.

So wichtig das „Klassenbewußtsein“ für das Handeln einer Klasse ist, entscheidend ist ihre objektiv-materielle Lage, deren Widerspiegelung das Klassenbewußtsein ist. Seine Produktionsmittellosigkeit, sein Ausgebeutetsein, seine Verbundenheit mit den modernsten Produktivkräften machen das Proletariat für den Marxismus zur revolutionären Klasse, bis heute. Daß die Masse der Arbeiter im Westen heute nicht an Revolution denkt, kann nach Auffassung der Marxisten-Leninisten doch letztlich nicht verhindern, daß sie eines Tages tun werden, wozu ihre materielle Lage sie drängt.[5] Materielle Interessen, nicht soziales Unverständnis seien Ursache der sozialen Übel, die folglich auch nicht durch den Appell an soziales Verständnis und allgemeine Menschlichkeit, sondern nur durch revolutionären Klassenkampf abgeschafft werden können, der die materiellen Verhältnisse umwälzt.

Der Klassenkampf tritt in drei Formen, als ökonomischer, politischer und ideologischer Kampf in Erscheinung. Der ökonomische Kampf entwickelt sich spontan: durch Streiks etc. müssen sich die Arbeiter immer wieder einen Anteil am von ihnen geschaffenen Reichtum erkämpfen. Die Grundinteressen der Arbeiterklasse verlangen darüberhinaus jedoch den politischen Kampf, bei dem es letztlich um die Staatsmacht geht. Jede Staatsmacht ist nach marxistischer Lehre in Wahrheit eine Klassendiktatur, und wenn die Arbeiterklasse zur Durchsetzung ihrer Interessen die "Diktatur des Proletariats“ erkämpft, ersetzt sie nur die Diktatur der Minderheit durch die Diktatur über die Minderheit. Ebenfalls für unverzichtbar hält man den ideologischen Kampf, der ein Kampf um Einfluß auf das Denken und in gewissem Sinne auch auf das Fühlen der Menschen ist. Es war Lenins Grundthese in "Was tun“, daß sich sozialistisches Klassenbewußtsein in der Arbeiterklasse nicht spontan bildet; eine proletarische Avantgardepartei mit marxistischer Ideologie muß das richtige Bewußtsein in die Klasse hineintragen und ihren Kampf auf das sozialistische Ziel hin ausrichten. Eine Gewerkschaft reicht dazu nicht aus, sondern es bedarf der höchsten Form der Klassenorganisation: nur die Partei kann die richtige Verbindung von Strategie und Taktik, von Kampf um Reformen und einzelne Verbesserungen mit dem Ansteuern der Revolution gewährleisten.[6]

Für Marx ist das Endziel der Arbeiterklasse -im Gegensatz zu allen anderen revolutionären Klassen in der Geschichte, die letztlich nur neue Ausbeutungsverhältnisse an die Stelle der alten setzten -der Kommunismus, eine klassenlose ausbeutungsfreie Gesellschaft. Die Arbeiterklasse kann sich nur befreien, ihre eigene Existenz als unterdrückte Klasse nur aufheben, in dem sie alle Klassenverhältnisse aufhebt: In dieser Aufhebung besteht der Prozeß der Entwicklung der sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft. Die Arbeiterklasse verbündet sich im Kampf für die neue Gesellschaft mit allen anderen werktätigen Volksschichten, deren Interessen mit denen des großen Kapitals divergieren, die auf der anderen Seite aber nicht die entscheidende antikapitalistische Rolle spielen können: ohne die Arbeiterklasse wäre keine von ihnen imstande, eine wirkliche soziale Umwälzung zu vollbringen.[7]

Wie stellt man sich den Aufbau des Kommunismus vor? Die Diktatur des Proletariats legt den Grundstein für die klassenlose Gesellschaft. In einer Übergangsperiode werden die Ausbeuterklassen im sozialen Sinne beseitigt. Ihre ehemaligen Angehörigen sollen jedoch - bei „weitestmöglicher Nutzung ihrer Spezialkenntnisse in technisch-wirtschaftlichen Fragen - in den sozialistischen Produktionsprozeß einbezogen werden.“[8] Während man Großeigentum sofort verstaatlicht, kann es bei kleinen und mittleren kapitalistischen Betrieben auch den Weg zunehmender staatlicher Beteiligung und schließlichen Aufkaufs geben. Das Eigentum der Bauern und Handwerker soll über den genossenschaftlichen Weg allmählich sozialisiert werden. Allmählich sollen auch die sozialen Unterschiede zwischen körperlicher und geistiger Arbeit, Stadt und Land usw. beseitigt werden. Die zunächst noch bestehenden Widersprüche zwischen den Klassen und Schichten im Sozialismus haben bereits keinen unversöhnlichen, antagonistischen Charakter mehr. Der sozialistische Aufbau soll zu einer sittlichen Erneuerung der Gesellschaft führen, den neuen Menschen schaffen. Die fortbestehenden Formen antisozialen Verhaltens wie „Habgier, Bestechlichkeit, Müßiggang, Verleumdung, anonyme Krittelei, Trunksucht und dergleichen“ erklärt man sich teils daraus, daß der Sozialismus noch ein junger, sich erst entwickelnder sozialer Organismus ist, teils daraus, daß die kapitalistisch-imperialistischen Staaten auf das Bewußtsein der Bürger der sozialistischen Länder einwirken.[9]

Daß der Marxismus die Klassenunterschiede als die entscheidenden Unterschiede ansieht, bedeutet nicht, daß er den nationalen Unterschieden keine Bedeutung beimißt. Und so wie er die soziale Psychologie der Klassen zwar letztinstanzlich aus der Ökonomie sich herleiten läßt, ohne sie jedoch unmittelbar in ihr aufzulösen, so verfährt er auch gegenüber dem Problem der nationalen Psychologie. Betrachtet man die Entwicklung der „historischen Typen von Menschengemeinschaften“[10], so ergibt sich die Abfolge:

„Gens/Sippe - Stamm - Völkerschaft - Nation“. Die Blutsbande sind für die ersten Vergesellschaftungsformen der Menschen die entscheidenden. Erst später mit der Zersetzung der Urgemeinschaft und ihrer primitiven Produktionsorganisation verbindet das gemeinsame Territorium die Menschen in ähnlichem Maße wie früher die Blutsbande allein es taten. Die Tauschwirtschaft zerbricht die Grenzen der ethnischen Gemeinschaften und führt zum Entstehen größerer Einheiten. - So wird in marxistischer Sicht die Nation geboren, die sich auch politisch zentralisiert. Eine Nation ist eine Gemeinschaft von Menschen, die durch gemeinsame Sprache, gemeinsames Territorium, Gemeinsamkeit des Wirtschaftslebens und einige Besonderheiten der sozialen Psychologie verbunden ist. Auch die Nationalkultur spielt hier eine Rolle. Ein Problem besonderer Art bilden die Vielvölkerstaaten.

Die Rolle des Nationalismus sieht der Marxismus differenziert: Nationalismus kann progressiv sein, so heute in der Dritten Welt, aber auch reaktionär, etwa dann, wenn er sich gegen die brüderliche Zusammenarbeit der sich einander annähernden Nationen im Sozialismus-Kommunismus wendet; eine Formulierung, die vielerlei Interpretationen Raum gibt, wie die Bekämpfung reformkommunistischer Bewegungen - z. B. in Jugoslawien oder der CSSR - als nationalistisch beweist. Selbstverständlich wendet man sich auch gegen alle Versuche, den Gedanken der nationalen Solidarität gegen den Klassenkampf auszuspielen und die Kommunisten als vaterlandslose Gesellen darzustellen, wie es einst der Kaiser Wilhelm mit den Sozialdemokraten tat. Mit Entschiedenheit tritt man jedem Chauvinismus und Rassismus entgegen, der Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen negiert. Die Kommunisten sind jedoch in bezug auf den nationalen Gedanken keine Nihilisten: sie wollen zugleich „proletarische Internationalisten“, Anhänger der internationalen Solidarität des Proletariats, und Patrioten sein. Im Vielvölkerstaat Sowjetunion will man den Gedanken der Gleichberechtigung und Freiheit der Nationen verwirklichen, die brüderlich zusammenarbeiten sollen. In der künftigen durch den Kommunismus geschaffenen Kultur soll das Beste aller Nationalkulturen aufgehen und zugleich aufbewahrt sein. Man rechnet mit der Herausbildung einer gemeinsamen Sprache, die nicht mit einer der bestehenden Sprachen identisch sein soll.[11]

In den Auffassungen des Marxismus über das soziale Leben der Menschheit spielt auch das Verhältnis von Staat und Revolution und die Beziehung von Krieg und Frieden eine große Rolle. Dem jungen Marx gilt der Staat als das entfremdete Gattungswesen des Menschen[12]. Heute wird vor allem betont, daß der Staat ein Instrument der Klassenherrschaft, ein Produkt der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze ist. Engels hat ausgeführt[13], wie erst mit dem Entstehen Privateigentums die alte „Gentilverfassung“, eine primitive Form der gesellschaftlichen Selbstverwaltung, durch eine besondere Gewalt ersetzt wird, die Bestandteil des gesellschaftlichen Überbaus ist, die Klassenbeziehungen im Interesse der herrschenden Klasse durch Rechtsnormen regeln soll und auch den Schutz der Gesellschaft nach außen übernimmt. Sie erzwingt mit Gewalt die Einhaltung dieser Rechtsnormen, die Brauch, Tabu und Gebot ersetzen bzw. an ihre Seite treten. Mit dem Staat entsteht die Politik - „konzentriertester Ausdruck der Ökonomik“ (Lenin) - als eine Form des Handelns von Klassen in bezug auf den Staat. Das politische Leben schließt, besonders in der neueren Zeit, auch die Bildung politischer Organisationen (Bünde, Parteien usw.) ein, die die Interessen von Klassen oder Klassenfraktionen verfechten. Bei den verschiedenen Staatstypen, die sich geschichtlich entwickelt haben - Despotie, Imperium, Aristokratie, Demokratie, Oligarchie - gilt als die entscheidende Frage immer die nach ihrem „Klassenwesen“, danach, wessen Klasseninteressen durch die jeweilige Herrschaftsform durchgesetzt werden sollen. Die wichtigste Typisierung der Staaten ist daher die Unterscheidung in Sklavenhalterstaaten, Feudalstaaten, kapitalistische und sozialistische Staaten.

Der westliche Parlamentarismus gilt keineswegs als die „reine Demokratie“, die er im eigenen Selbstverständnis darstellt, sondern letztlich doch als Organ „imperialistischer Klassenherrschaft“, das freilich partiell von der Arbeiterbewegung und den antimonopolistischen Kräften umfunktioniert werden kann. Schon Lenin schrieb, der moderne Kapitalismus tendiere zum Demokratieabbau. Gerade deshalb gilt der Kampf der Arbeiterbewegung für die bürgerlich-demokratischen Freiheiten, die sie wie die Luft zum Atmen brauche, als besonders wichtig. Nach wie vor hält der größte Teil der marxistisch-leninistischen Theoretiker für die Errichtung des Sozialismus eine „Diktatur des Proletariats“ für erforderlich. Die Notwendigkeit einer solchen Diktatur, die für ihn mit der „Erkämpfung der Demokratie“ identisch ist, hatte Marx für eine seiner wesentlichsten Entdeckungen gehalten; er hatte sie aber für eine kurzfristige Übergangsregelung gehalten, um die notwendigen rigorosen Eingriffe in das Eigentumsrecht vornehmen zu können.[14]

Einige westeuropäische kommunistische Parteien haben den Begriff der Diktatur des Proletariats aus ihrer Programmatik entfernt. Von seinen Befürwortern wird heute argumentiert, diese „Diktatur“ sei zum einen nötig, um den gestürzten Widerstand der „Ausbeuterklassen“ niederzuhalten, zum anderen, und das sei ihre Hauptaufgabe, konstruktiv bei der Erziehung der Massen und der Einrichtung einer Planwirtschaft wirken. Gegen die Mehrheit soll sich die Diktatur, jedenfalls der Theorie nach, demokratisch, nur gegen die Minderheit diktatorisch benehmen. So soll im realen Sozialismus die Unterdrückungsfunktion des Staates gegenüber seinen anderen Aufgaben, deren wichtigste der Schutz gegen äußere Aggression ist, abnehmen, und als erster Staat in der Geschichte soll der sozialistische Staat schließlich ganz absterben und in der kommunistischen Selbstverwaltung sich auflösen, zu der die Teilnahme am Staatsleben eine Art Vorschule für die Massen sein soll. Doch seien heute noch gewisse Zwangsregelungen nötig, da die Massen sich nur langsam daran gewöhnten, ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen freiwillig nachzukommen.[15]

Der heutige „revolutionäre Weltprozeß“ bringe eine Reihe von staatlichen Übergangsformen hervor, von den jungen Nationalstaaten bis hin zu der von einigen westlichen Kommunistischen Parteien anvisierten antimonopolistischen Demokratie. Das Thema Revolution hat den Marxismus stets zum Schreckgespenst der Begüterten und zu einer Hoffnung für Entrechtete gemacht. Revolutionen sind nach marxistischer Auffassung die „Lokomotiven der Geschichte“, ihre wichtigsten Wendepunkte, keine Störungen des „normalen Geschichtsverlaufs“. Sie entstehen aus der Dialektik von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen: die Sprengung der Hülle einer überlebten sozialökonomischen Formation ist in jedem Fall ein qualitativer Sprung. Da die herrschenden Klassen nicht freiwillig abzutreten pflegten, sondern den politischen Überbau der alten Gesellschaft mit seinen Zwangs- und Gewaltinstrumenten zur Verteidigung überlebter Ordnungen ausnützten, könne keine unterdrückte Klasse, auch nicht die Arbeiterklasse, ohne ein gewisses Maß an Gewalt auskommen, obwohl der Weg ohne Bürgerkrieg heute möglich und erstrebenswert sei, jedenfalls in einer ganzen Reihe von Ländern.[16]

Revolutionen sind für den Marxismus nicht das Ergebnis subjektiver Fehler, etwa mangelnder Reformbereitschaft bei den Herrschenden. Reformen dämpfen nur die gesellschaftlichen Widersprüche, aber lösen sie nicht auf. Erst unter den Bedingungen der klassenlosen Gesellschaft würden gesellschaftliche Evolutionen keine politischen Revolutionen mehr sein müssen, hat Marx einmal gesagt.[17]

Die historischen Typen von Revolutionen werden nach den Gesellschaftsformationen unterschieden, die von ihnen ins Leben gerufen werden, wobei der soziale Inhalt einer Revolution und ihre sozialen Triebkräfte nicht einfach identisch sind -so war die französische Revolution eine bürgerliche, wurde aber keineswegs nur von den Bürgern gemacht. Bürgerlich-kapitalistische und sozialistische Revolution unterscheiden sich nicht nur einfach dadurch, daß die sozialistische Revolution die erste in der Geschichte sein soll, die nicht eine neue Form der Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit etabliert, sondern die Ausbeutung als solche abschafft. Auch bilden sich bei der ersteren die neuen Produktionsverhältnisse zusammen mit den neuen Produktivkräften bereits ansatzweise in der alten gesellschaftlichen Hülle. Die Produktionsverhältnisse des Sozialismus dagegen könne man nicht im Schoße der alten Gesellschaft heranwachsen lassen, weil sich nicht im Rahmen einzelner Betriebe gesellschaftliches Eigentum schaffen lasse, sondern nur im gesamtgesellschaftlichen Rahmen. Es gilt aus diesem Grunde als Opportunismus und Reformismus, auf ein allmähliches Heranwachsen des Sozialismus zu hoffen. Ohne Erkämpfung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Partei sei der Sozialismus nicht zu erringen.

Sehr großen Wert legt der Marxismus auf die richtige Bestimmung des Verhältnisses von objektiven Bedingungen und subjektivem Faktor in der Revolution. Diese entsteht nicht von allein, ohne den „subjektiven Faktor“, aber auch nicht ohne halbwegs reife materielle Bedingungen. Erforderlich ist eine ,revolutionäre Situation‘, in der ,die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen‘,- was eine Vermehrung des Elends, wenn auch nicht unbedingt im physischen, so doch im sozialen Sinne voraussetzt. Revolutionen können daher weder exportiert noch auf Bestellung gemacht werden.[18] Sie können jedoch an der mangelnden Reife des subjektiven Faktors scheitern: z.B. am Fehlen einer marxistisch-leninistischen Avantgardepartei oder an deren Versagen, oder an der mangelnden Geschlossenheit der Arbeiterbewegung.

Während Marx und Engels den Sieg der Revolution in den wichtigsten und fortgeschrittensten kapitalistischen Ländern zugleich erwarteten, entdeckt Lenin die Möglichkeit des Sieges der Revolution in einem Land, die er durch die neuen Bedingungen des Imperialismus gegeben sieht. Nach wie vor ist der Gedanke der Weltrevolution gültig, aber man denkt dabei heute an einen längerfristigen „weltrevolutionären Prozeß“, in dem der Imperialismus überwunden werden wird. Man spricht von drei „Hauptsäulen“ dieses Prozesses: der Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern und der „staatlich organisierten Arbeiterklasse“ des realen Sozialismus, die seine Hauptkraft bilden, und der „Nationalen Befreiungsbewegung“ der Dritten Welt. Der Kapitalismus befindet sich - folgt man den Dokumenten der Weltkonferenzen der Kommunistischen Parteien - in der Etappe seiner sich ständig verschärfenden allgemeinen Krise, letztlich hat der Imperialismus die historische Initiative bereits verloren. Gleichzeitig betonen die angesprochenen Dokumente, z.B. das der 69er Beratung der Kommunistischen Parteien, das „Hauptkettenglied“ im antiimperialistischen Kampf sei der Kampf für den Frieden, gegen die Gefahr eines thermonuklearen Krieges, für die friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung.[19]

Wie vereinbaren sich Revolution und Frieden? In der Bewertung des Friedensmotivs der Politik der sozialistischen Länder herrscht im Westen Unsicherheit, ja häufig politischer Streit. Die Entspannungsgegner behaupten, die Friedenslosung sei nur ein Trick, um den Westen einzulullen und schließlich für die Revolution sturmreif zu machen. Dagegen hoffen manche Entspannungsbefürworter, die sozialistischen Staaten würden alle welt-revolutionären Ambitionen aufgeben und schließlich sich auch zur ideologischen Koexistenz bereitfinden. So könne es schließlich sogar zur „Konvergenz“ der beiden Systeme kommen. Beide Einschätzungen sind unrealistisch, weil sie die Prämissen der Außenpolitik der sozialistischen Länder verkennen. Diese geht von der Leninschen Doktrin aus, die - Clausewitz folgend - den Krieg als „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ definiert. Aus der ausbeuterischen Natur des Kapitalismus ergebe sich seine Neigung zu Rüstung, Aggression und Krieg, während die Arbeiterbewegung seit jeher die Friedensbewegung par excellence gewesen sei. Daß die Entrüstung über den völkermordenden Ersten Weltkrieg eine der wichtigsten Triebkräfte des Bolschewismus gewesen ist, kann man in der Tat nicht bestreiten. Das erste Dekret der Sowjetmacht war das Dekret über den Frieden, und daß speziell in der Sowjetunion, die im Kampf gegen die Armeen Hitlerdeutschlands 20 Millionen Menschen verlor, die Friedenssehnsucht tiefe Wurzeln in allen Bevölkerungskreisen hat, wird keiner, der die Verhältnisse einigermaßen kennt, leugnen wollen. Die Klasseninteressen der Arbeiterklasse bestimmen in der Selbsteinschätzung der Kommunisten auch den friedlichen Charakter der Außenpolitik des Sozialismus. Solange zwei Gesellschaftssysteme existierten, sei -besonders unter den Bedingungen der atomaren Rüstung -ihre friedliche Koexistenz eine Überlebensfrage für die Menschheit und keine Frage taktischen Kalküls. Daß man davon ausgeht, daß ein Klima der Entspannung einer Festigung des Einflusses der Kommunisten im Westen eher förderlich ist als ein Klima des Kalten Krieges, ist nicht das Hauptmotiv für die Entspannungspolitik, wenn es auch eine der Hoffnungen ist, die man mit dieser Politik verknüpft hat. Man geht immerhin soweit zu sagen, ein Export der Revolution durch Krieg sei Wahnsinn und Provokation. Die günstige Wirkung des Friedenskampfes auf den weltrevolutionären Prozeß sieht man darin, daß das Ringen um Entspannung und Abrüstung sich gegen die am meisten reaktionären, die aggressivsten Kräfte des Imperialismus richtet und deren Positionen, das Hauptbollwerk gegen den sozialen Fortschritt, schwächen kann.[20]

Man macht sich über die Auswirkungen eines Atomkriegs kaum Illusionen; er würde nicht nur den Aufbau des Sozialismus erst einmal beenden. Die eigene Rüstung wird fast ausschließlich in ihrer Schutzfunktion gesehen, sie diene dem Frieden, so wird immer wieder versichert, weil sie potentielle Aggressoren daran hindere, den Staaten des Sozialismus jenes Schicksal zu bereiten, das einst Hitler der Sowjetunion bereiten wollte. Die Rüstung der westlichen Staaten dagegen erscheint immer noch als mögliches Aggressionsinstrument im Interesse der Profit- und Machtsicherung des an Rüstung und Krieg nach wie vor interessierten Monopolkapitals bzw. der aggressivsten Kreise desselben. Ideologische Koexistenz darf es der Doktrin nach nicht geben: im Gegenteil, unter den Bedingungen der Entspannung nehmen die „ideologischen Diversionsversuche“ des „Klassengegners“ an Bedeutung zu, umso wachsamer glaubt man alles bekämpfen zu müssen, was als „bürgerliche Ideologie“ gilt. Daß die eigene Weltmachtrolle auch eine gegenüber dem ursprünglichen friedenspolitischen Ansatz des Sozialismus sich verselbständigende Logik hat, wird nach wie vor meist verdrängt. Sicher ist die Ausrichtung der Außenpolitik am Konzept der friedlichen Koexistenz ehrlich gemeint. Aber zugleich ist die Politik durch Mißtrauen und rigoroses, oft übers Ziel hinausschießendes Sicherheitsdenken geprägt und durch geopolitische Aspekte und globalstrategische Überlegungen, wie man die andere Seite vor Interventionen in den revolutionären Prozeß abschrecken kann, mitgeformt. Sie schließt daher Aktionen wie Afghanistan nicht aus: die Revolution darf der Doktrin nach nicht exportiert werden, aber dort, wo sie „gesiegt“ hat, darf ihr gegen jegliche „Konterrevolution“ auch militärisch beigestanden werden, -auch wenn die hilferufenden Revolutionäre nur äußerst spärlich demokratisch legitimiert sind. Denn die internationale Politik gilt allemal als Feld des internationalen Klassenkampfs, der auch um die Friedensfragen geführt wird; einem klassenindifferenten Pazifismus gibt man keine Entfaltungsmöglichkeiten im eigenen Machtbereich.

Die Kritik am Marxismus hat häufig damit operiert, daß die von Marx beschriebenen gesellschaftlichen Verhältnisse der Vergangenheit angehörten und damit auch sein Klassenkampf- und Revolutionskonzept hinfällig sei. Marx schweben bei seinem Klassenbegriff der gewaltsam in Ketten gehaltene Sklave, der durch nackte ökonomische Not zum Verkauf seiner Arbeitskraft um fast jeden Preis gezwungene Proletarier vor. In der Tat ist im Vergleich damit die Lage zumindest weiter Teile der Lohn- und Gehaltsabhängigen im Westen erheblich besser. Die Aufstiegschancen, also die Durchlässigkeit des sozialen Gefüges und die soziale Mobilität sind größer geworden, wenn auch von völliger Chancengleichheit noch nicht gesprochen werden kann. Die Realität der westlichen Gesellschaften ist weder ein jenseits des Kapitalismus angesiedelter „demokratischer Interventionismus“ (Popper) noch die durch „permanente Verschärfung der Widersprüche zwischen einer winzigen Schicht von Monopolherren und den breiten Volksmassen“ gekennzeichnete Gesellschaftsordnung, als die sie im Osten gesehen wird. So schief die These westlicher Soziologen vom „Verschwinden der Arbeiterklasse“ ist, so sehr hat auf der anderen Seite heute für den Westen Gültigkeit, was Stalin einst für den Osten erklärte: die Arbeiterklasse ist kein Proletariat mehr.[21]

Die marxistisch-leninistische Klassentheorie macht es sich mit den sozialstrukturellen Veränderungen im Westen zu einfach, wenn sie sie umstandslos als Bestätigung der eigenen Theorie interpretiert. Es ist zwar richtig, daß die Zahl der Lohn- und Gehaltsabhängigen gegenüber den Selbständigen (die noch nicht einmal alle „Produktionsmittelbesitzer“ sind) enorm gestiegen ist, womit die gesellschaftliche Realität mehr jenem von den Nebenklassen abstrahierenden Modell des Marxschen „Kapital“ entspricht als die Gesellschaft zu Marx‘ Zeiten. Doch diese „Vereinfachung“ der Klassenstruktur[22] ist eben nicht einfach im Sinne der Polarisierung: Akkumulation von Reichtum auf der einen, Akkumulation von massenhaftem Elend auf der anderen Seite, verlaufen. So richtig es ist, daß sich die Lage großer Teile der ehemals nichtproletarischen Schichten der Lage der Arbeiterklasse angenähert hat, so richtig ist es ebenfalls, daß sich die Lage der Arbeiterklasse - hinsichtlich Lebensstandard, Vermögensbildung und verschiedener anderer für die empirische Existenz höchst wichtiger Parameter - der der ehemals nichtproletarischen Schichten angenähert hat. Die soziale Sicherheit eines Arbeiters ist heute eher höher als die eines Kleingewerbetreibenden, sagen wir der Weimarer Republik. Insoweit ist es müßig, darüber zu streiten, ob wir es mit wachsender Proletarisierung oder dem Trend zur Mittelstandsgesellschaft zu tun haben, -an beidem ist offenbar ein Körnchen Wahrheit. Man muß auch berücksichtigen, daß es unter den nichtselbständigen Schichten große Teile relativ Privilegierter und Begüterter gibt, deren Lebenslage durchaus besser sein kann als die von Teilen der kleinen Bourgeoisie.

Die Rede von einer „neuen sozialen Frage“ ist kein bloßes Ablenkungsmanöver vom „kapitalistischen Grundwiderspruch“. Es ist in der Tat das Grundproblem einer Gesellschaft, in der Kampf aller gegen alle um den höchsten Anteil am „Sozialprodukt“ oberstes Gesetz zu werden droht oder schon ist, daß relativer Reichtum bei relativ breiten Schichten mit relativer Armut bei Randschichten paart, die sich unter den Bedingungen der Wachstumskrise tendenziell verbreitern, ohne daß diese Polarisierung längs der traditionellen „Klassenfront“ verliefe. Man denke an Teile der Arbeitslosen, der Rentner usw. Das Faktum der Arbeitslosigkeit als solcher auf der anderen Seite ist ein deutlicher Hinweis auf die keineswegs überholten Aspekte der Marxschen Analyse.

Auch von den Marxisten-Leninisten wird zugegeben und berücksichtigt, daß die soziale Binnenstruktur der „Arbeiterklasse“ sich wesentlich gewandelt hat: zugunsten der „Angestelltenschichten der Arbeiterklasse“ und zuungunsten des Industriearbeiteranteils, zugunsten des Dienstleistungssektors usw. Daß die Mittelstände nicht in dem Maße zerstört worden sind, wie Marx prognostiziert hat, hat man zur Kenntnis genommen: Immerhin hatte bereits Lenin über die Bildung neuer Zwischenschichten im „imperialistischen Kapitalismus“ reflektiert. Mit der Konzentration und Zentralisation des Kapitals sind auch neue Zuliefererindustrien entstanden, die Produktivkraftentwicklung hat Handwerk nicht nur -durch die Dampfkraft - vernichtet, sondern auch - z.B. durch den Elektromotor - konkurrenzfähig gemacht. Es ist nicht einfach bürgerliche Ideologie und Propaganda, die auch die Kernschichten der Arbeiterklasse auch andere Möglichkeiten zur Geltendmachung ihrer Interessen sehen läßt als den Klassenkampf, sondern es sind vor allem die Verhältnisse selbst, in denen die Arbeiter eben durchaus mehr zu verlieren haben als ihre Ketten.

Das marxistische Geschichtsschema gewinnt seine Strahlkraft durch die Idee, daß letztendlich die Ausgebeuteten und Entrechteten zu obsiegen und eine menschenwürdige Ordnung zu schaffen vermögen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, daß dies in dieser Form auch bei Marx nur für die letzte „Ausbeuterordnung“, den Kapitalismus, gilt. Die Sklavenhaltergesellschaft wurde nicht durch die Herrschaft der Sklaven abgelöst, und den Feudalherren folgte nicht die Hauptklasse der Leibeigenen in der Herrschaft, sondern die „Nebenklasse“ des städtischen Bürgertums. Der Marxismus hat zwar auch dafür wieder eine Erklärung, aber ist es nicht doch wahrscheinlich, so fragten manche, daß Marx sich auch in bezug auf den Kapitalismus geirrt hat und auch dort alles auf die Herrschaft einer neuen Nebenklasse hinausläuft, die man dann auch in den Managern entdeckt haben wollte.[23] Das Anstößige an dieser Theorie, die hier nicht näher beleuchtet werden kann, scheint weniger darin zu liegen, daß dergleichen soziologisch nicht vorstellbar wäre, sondern eher darin, daß sie unserem Gerechtigkeitsgefühl und Sinnverlangen weniger entgegenkommt.