EU-Verfassungsvertrag
und die Forderungen der Zivilgesellschaft

Italiano

Aufruf für regionale Foren zur Gestaltung eines anderen Europa von unten

EU-Verfassung - auf Eis gelegt, doch nicht beerdigt

Netzwerk Europäische VerfassungInitiative - BürgerKonvent EU21

Aufruf zur Wahl eines demokratischen Konvents zur Zukunft Europas (Mehr Demokratie e.V.)

EU Democrats - Allianz für ein Europa der Demokratien

Christoph Strawe:
Nach dem Nein: Wie weiter mit Europa?

Wilhelm Neurohr:
Ein anderes Europa ist möglich"
Sieben Thesen zu einem nachhaltigen Europa. Ein Beitrag zu einem europäischen Leitbild

Christoph Strawe:
Zivilgesellschaftliche Alternativen zum EU-Verfassungsvertrag

EU global - fatal?!
Ergebnisse der Stuttgarter Europa-Konferenz als Reader >> Inhalt >> Bestellformular

Zur Auseinandersetzung um die EU-Verfassung

Erklärung:
Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag - Ja zu einem sozialen, demokratischen und friedlichen Europa
(kann online unterzeichnet werden)

Zeitplan
der Entscheidungen über die Ratifizierung des Vertrages in den verschiedenen europäischen Ländern (englisch)

Die internationale Kampagne "Les faces du NON"
Wir sagen „NEIN“ zum EU-Verfassungsentwurf -
in Deutschland, in Frankreich und in ganz Europa

>> Koordinierungsbüro
für die Kampagne gegen die militarisierte EU-Verfassung
>>> www.eu-verfassung.com

>> Europa nicht ohne Entscheid
der Bürgerinnen und Bürger:
http://www.mehr-demokratie.de/aktuell.html // www.european-referendum.org/

>> Weiteres Material:
www.attac.de/eu-ag // www.eu-verfassung.org // www.imi-online.de

>> Konventsentwurf des Verfassungsvertrags
>> Offizielle Endfassung des Verfassungsvertrags
(Bitte geänderte Artikelnummerierung gegenüber der Erstfassung beachten)

>> Offizielle Portalseite
"Europäische Union Online" <<

>> Zur Einschätzung der Dienstleistungsrichtlinie der EU // Zum offiziellen Text der Richtlinie

>> Im Hintergrund: Die "Lissabon"-Strategie"
Im Jahre 2000 hat der Europäische Rat in Lissabon beschlossen, die EU „bis 2010 zum wettbewerbs- fähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. >> Bericht der "Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok, November 2004 "Die Herausforderung annehmen"

Dezember 2003:

Aus einem Flugblatt der Stuttgarter Attac-EU-AG:

JA zu einem EUROPA der Freiheit, Demokratie und sozialen Gerechtigkeit! - NEIN zu einer Verfassung der Europäischen Union ohne Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger!

Treten wir ein für eine Demokratie, die durch direkte Bürgerentscheide und die Stärkung der kommunalen, regionalen und nationalen Parlamente für die Menschen konkreter wird.
Gestalten wir uns eine offene Zukunft mit menschengerechten Formen des Wirtschaftens und würdigen Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen.
Sagen wir Nein zu einer Unterordnung aller Politikfelder unter die neoliberale Wirtschaft, die nur wenige Gewinner kennt und sich zunehmend als verhängnisvoll für die Mehrheit der Menschen und den Planeten erweist.
Sagen wir Nein zur Beschneidung von Grundrechten, zu Zentralismus und bürokratischer Reglementierungswut, zur Kommerzialisierung öffentlicher Güter und zu Rüstungswahn und europäischer Großmachtpolitik!

Schreiben Sie an den Bundeskanzler, den Bundesaußenminister und die Bundestagsabgeordneten. Fordern Sie sie auf, diesen Entwurf nicht zu unterzeichnen. Jeder Brief ist wichtig! Konfrontieren Sie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl im Juni mit den hier gestellten Fragen und Forderungen! Verlangen Sie eine breite Information, Diskussion und eine Volksabstimmung!

>>> Download des Textes im vollen Wortlaut hier (pdf) >>>

Zum Scheitern der Regierungskonferenz am 12./13. Dezember 2003

Der EU-Konvent hat seine Arbeit beendet - Quo vadis Europa?

Das war der Konvent zur Zukunft Europas:
Aufgabe: Vorschläge für die anstehenden Reformen der EU zu erarbeiten. Er soll hierzu ein "Abschlussdokument" erstellen, das "entweder verschiedene Optionen oder - im Falle eines Konsenses - Empfehlungen enthalten kann." Die Ergebnisse des Konvents dienen "als Ausgangspunkt für die Arbeiten der künftigen Regierungskonferenz, die die endgültigen Beschlüsse fasst." Diese Regierungskonferenz wird im Jahre 2003 oder 2004 zusammentreten.

In der Erklärung von Laeken werden folgende Aufgabenfelder genannt: - Bessere Verteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten in der EU - Vereinfachung der Instrumente der EU - Mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz - Wege zu einer Verfassung für die EU-Bürger

Zusammensetzung: Präsident: Valéry Giscard d’Estaing und 2 Vizepräsidenten - 13 Vertreter der Staats- und Regierungschefs der beitrittswilligen Länder - 26 Mitglieder der nationalen Parlamente der beitrittswilligen Länder - 15 Vertreter der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder - 30 Mitglieder der nationalen Parlamente der EU-Länder - 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments -2 Vertreter der EU-Kommission

Februar 2003:
Vorschläge der Initiative Netzwerk Dreigliederung zum Vertrag über eine Verfassung für Europa

März 2002:

In der Erklärung von Laeken (15.12.2001) haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einen Konvent zur Zukunft Europas beauftragt, Vorschläge für eine grundlegende Erneuerung der Verträge auszuarbeiten und Reformen vorzubereiten, an deren Ende ein wie immer gestalteter europäischer Verfassungsvertrag stehen soll. Am 28. Februar hat sich dieser Konvent konstituiert.

Die Initiative "Netzwerk Dreigliederung" hat bereits in die Debatte über die europäische Charta der Grundrechte mit eigenen Vorschlägen eingegriffen >>> und außerdem gemeinsame Aktivitäten mit der Intercitizens Conferences (ICC) >>> ergriffen. Sie begrüßt alle Initiativen, die im Zusammenhang mit der europäischen Verfassungsentwicklung auf die folgenden Ziele gerichtet sind:

- Verbesserung des Niveaus des Grundrechtsschutzes - und zwar sowohl auf der Ebene der individuellen Freiheitsrechte als auch auf dem der demokratischen Beteiligungsrechte und der Sozialrechte;

- Förderung von Verantwortung, Initiative und Selbstverwaltung;

- Konsequente Umsetzung des Grundgedankens der Subsidiarität;

- Durchlässigkeit für die Initiativen und Vorschläge der Zivilgesellschaft, im Sinne des Aufrufs "Für einen europäischen Verfassungsprozoess von unten" (EU 21) vom Oktober 2000.

- Kein europäischer Verfassungsvertrag ohne das Votum der Bürgerinnen und Bürger, das heißt ohne Referenden in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.

Die Initiative "Netzwerk Dreigliederung" setzt sich in diesen Fragen aktiv für den Dialog und die Zusammenarbeit aller Kräfte der Zivilgesellschaft ein. Sie hält es für wichtig, dass die Kräfte, die schwerpunktmäßig die sozialen Rechte vertreten, mit den Bewegungen für mehr Demokratie und den Initiativen für kulturelle Freiheit zusammenwirken und zu gemeinsamen essentiellen Forderungen und Vorschlägen kommen.

In diesem Sinne stellen wir an hier einige uns wichtig erscheinende Initiativen und Positionen vor.

Initiative Netzwerk Dreigliederung
Stuttgart, März 2002

European Referendum Campaign

Europäisches Sozialforum, Paris, 12.- 15. November 2003

Manifest "Europa 2004" des Permanenten Forums der Zivilgesellschaft: Runder Tisch zwischen Europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft

Mehr Demokratie e.V.: Vorschlag für direkte Demokratie in der EU

Forum Menschenrechte: Forderung nach Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Debatten des Konvents und einem parallelen Dialogforum der Zivilgesellschaft

IG Eurovision: Ratschlag über die Bildung eines Alternativkonvents

Europäisches Forum für Freiheit im Bildungswesen

Gruppe kritischer Konventsmitglieder
Europäische Allianz EU-kritischer Bewegungen

Die offizielle Webseite des EU-Konvents // Diskussionsforum des Konvents

European Referendum Campaign

Den Aufruf zu dieser Kampagne haben zahlreiche europäische Organisation unterzeichnet, darunter auch die Initiative Netzwerk Dreigliederung. Sie verlangen:

1) Dass eine EU Verfassung oder ein Verfassungsvertrag, der sich aus der Arbeit des
"Konvents über die Zukunft Europas" ergibt, einen Artikel enthält, der dafür sorgt, dass die
Verfassung oder der Verfassungsvertrag den Bürgern der Mitglieds- und Bewerberstaaten in
einem europaweiten Referendum vorgelegt wird, das am selben Tag in allen betroffenen
Ländern abgehalten wird;

2) Dass die Regierungen und Parlamente der EU- und Bewerberstaaten die notwendigen
rechtlichen und verfassungsmäßigen Bedingungen für ein bindendes Referendum schaffen.
Die EU-Verfassung oder der Verfassungsvertrag wird in den Ländern angenommen, in denen
sich eine Mehrheit dafür ausspricht.

3) Dass das Referendum gleichzeitig mit den Europawahlen im Jahr 2004 stattfindet

Seitenanfang

Europäisches Sozialforum, Paris, 12. bis 15. November 2003
Eine andere Welt ist möglich - Ein anderes Europa auch!
>>> Zur Homepage des ESF

Auf diesem - nach dem Florenzer - zweiten Sozialforum des europäischen Kontinents soll im Geiste des Weltsozialforums von Porto Alegre / Brasilien weitergearbeitet werden. Dort sollen sich die sozialen Bewegungen treffen und Erfahrungen austauschen, aber auch Alternativen und Strategien für deren praktische Umsetzung entwickeln. Wir sind nämlich fest davon überzeugt, dass ein anderes Europa möglich ist und entscheidend mitwirken kann beim Aufbau einer anderen Welt.

Seitenanfang

Manifest "Europa 2004" des Permanenten Forums der Zivilgesellschaft

Dem "Europäischen Forum der Zivilgesellschaft" sind 210 Organisationen angeschlossen. Die Initiative zu diesem Forum geht von dem sogenannten "European Movement" aus, das seinen Sitz in Brüssel hat. Das folgende Manifest ist unter seiner Federführung entstanden. Ein Konsultationsprozess mit allen angeschlossenen Organisationen fand nicht statt, was auf ein strukturelles Problem derartiger NGO-Zusammenhänge hindeutet. Der Text ist aber zumindest an wesentlichen Stellen anschlussfähig für eine Bewegung für ein anderes Europa. Im folgenden eine deutsche Übersetzung von Auszügen der Kurzfassung.

"Die Europäische Zivilgesellschaft, welche eine wesentliche Rolle auf unserem Kontinent gespielt hat, wird Hauptakteur des 21. Jahrhunderts sein. Das Manifest 2004 ist ein Vorschlag für eine Allianz innerhalb des Rahmens eines neuen Ansatzes von Governance in Europa. Es biete eine neue Sicht der Europäischen Union, in welcher die staatliche Autoriäten, die Geschäftswelt und die Zivilgesellschaft in differenzierter, dennoch aber gleichwertiger Weise zur Zukunft der Union beitragen. Die Union muss auf der Vielfalt unserer Wurzeln aufbauen, auf einem Europa des Friedens, der Grundrechte und einer durch Solidarität geprägten Entwicklung [...]

Das Manifest 2004 ist auf den Erweiterungsprozess der Union gerichtet, für welchen die Union qualitative Veränderungen durchmachen muss:

- Die Erweiterung der Union ist ein grundlegender, absolut notwendiger Prozess. Die Sicherheit und Wohlfahrt des Kontinents bis 2020 wird von der Fähigkeit der Europäer abhängen, zusammen nachhaltige menschliche Entwicklung zu ermöglichen, und zwar im Maßstab des gesamten Kontinents. [...]

- Der neue Verfassungvertrag sollte eine Charta der Grundrechte mit 3 Säulen enthalten, der Charta von Nizza, einer Charta über die repräsentative, partizipatorische und paritätische Demokratie und eine Charta nachhaltiger Entwicklung. Eine Charta der Regionen und Städte der Union - gegen Mikronationalismus und für die Rechte der Minderheiten - sollte ebenfalls ausgearbeitet werden. [...]

- ,Partnerschaft für das 21. Jahrhundert’ zwischen der Europäischen Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen sollte Gegenstand eines Gesprächs am runden Tisch sein und es (1) möglich machen, besser die bürgerlichen und demokratischen, ökonomischen und sozialen Felder einer europäischen Staatsbürgerschaft abzustecken, (2) sollte es die Zusammenarbeitsbeziehungen zwischen den Menschen in der Union und in anderen Teilen Europas und der Welt ermutigen.

Die Erweiterung der Union ist ein fundamentaler Punkt des Vertragsinhalts. Wir möchten gemeinsam ein Europa der Grundrechte, der nachhaltigen Entwicklung und Kultur aufbauen. Das Europäische Referendum, das 2004 stattfinden sollte, sollte einen neuen Wendepunkt in der Geschichte der Union markieren, den einer erweiteren Union mit einer neuen Vision und neuen Zielen für Europa..."

http://www.forum-civil-society.org. Mouvement Européenne, Organisation internationale, Square de Meeûs, 25, B-1000 Bruxelles, BELGIUM, Tel: +32 2 508 30 88, Fax: +32 2 508 30 89

Seitenanfang

Mehr Demokratie e.V.: Vorschlag für direkte Demokratie in der EU

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat auf ihrer Bundes-Mitgliederversammlung am ersten März-Wochenende in Fulda die Einführung der direkten Demokratie in der Europäischen Union gefordert. Die Bürgeraktion fordert, dass die Ergebnisse des Konvents in möglichst vielen EU-Mitgliedsstaaten am gleichen Tag zur Volksabstimmung vorgelegt werden.

Warum nationale Referenden?

Mehr Demokratie nennt drei Gründe dafür, dass es nationale Referenden und nicht eine europaweite Abstimmung geben soll:

"- Für ein europaweites Referendum müsste der Unionsvertrag geändert werden. Dies bedeutet, dass sich die Staats- und Regierungschefs einstimmig auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen und dann alle nationalen Parlamente diesen ratifizieren müssen. Dies ist unwahrscheinlich, weil das bestehende Einstimmigkeitsprinzip jedem Staat ein Veto einräumt. Auch zeitlich wäre ein solche Vorgehen kaum zu realisieren. Der Konvent hat einen knappen Zeitplan. Die Ratifizierung einer Vertragsänderung kann sich wie das Beispiel des Nizza-Vertrages zeigt - lange hinziehen.

- Eine europaweite Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip könnte kleinen Mitgliedsstaaten gegen ihren Willen eine EU-Verfässung aufdrücken. Bei nationalen Referenden ist dies nicht möglich.

- Für ein unionsweites Referendum spricht auf den ersten Blick, dass auf diesem Wege am besten eine europäische Öffentlichkeit geschaffen und dass das demokratische Gefälle innerhalb der EU (Iren und Dänen stimmen häufiger über Europafragen ab, Deutsche, Belgier, Hollänäer etc. stimmen nie ab) überwunden werden könnte. Durch die von uns vorgeschlagene Durchführung der nationalen Volksabstimmungen an einem Tag kann aber auch eine europäische Öffentlichkeit entstehen. Zudem wird verhindert, dass das Ergebnis einer Volksabbstimmung das Ergebnis späterer Abstimmungen beeinflusst.

Für Deutschland würde dies bedeuten, dass das Grundgesetz (Art. 23) geändert werden muss. Eventuell könnte sich aber auch aus Art. 146 des Grundgesetzes eine Verpflichtung zu einer Volksabstimmung ergeben. Auch in einigen anderen Mitgliedsstaaten müssten die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Volksabstimmung erst geschaffen werden. Dies wäre die Aufgebe der nationalen Parlamente."

Zudem schlägt Mehr Demokratie ein Initiativrecht vor, mit dem die Unionsbürger EU-weite Abstimmungen einleiten können. Dazu sollen drei Millionen Unterschriften, gesammelt in mehreren Staaten der EU, erforderlich sein. Vertrags- oder zukünftige Verfassungsänderungen sollen dem obligatorischen Referendum unterliegen.

Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, D-10405 Berlin, Tel.: 030 / 420 823 70, Fax: 030 / 420 823 80, Internet: www.mehr-demokratie.de, mehr Europa-Links: www.mehr-demokratie.de/bu/dd/links.htm.

Seitenanfang

Forum Menschenrechte fordert Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Debatten des Konvents und paralleles Dialogforum

"Das Forum Menschenrechte", ein Netzwerk von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen, hat sich in einem Schreiben an die Vertreter der Bundesrepublik im Konvent sowie an die deutschen Vertreter des Europarlaments in dem Gremium gewandt. Darin wird an die Debatte über die Grundrechte-Charta erinnert und dann gesagt: "Die damalige Öffnung der Beratungen für Organisationen der Zivilgesellschaft haben wir begrüßt. Allerdings blieben strukturelle Mängel. Der Zugang zu den Dokumenten im Internet ermöglichte es noch nicht, Entscheidungen des Präsidiums nachzuvollziehen. In Anhörungen, in denen eine Vielzahl von Organisationen fünfminütige Statements abgeben konnten, blieb keine Gelegenheit zur Diskussion. Infolgedessen wurde doch auf die Wege der traditionellen Lobbyarbeit zurückgegriffen. Wir möchten vermeiden, dass der Konvent zur Zukunft der EU wieder an diesen strukturellen Defiziten leidet. Wir treten daher entschieden dafür ein, dass das ,Forum der Zivilgesellschaft’, das die Konventsarbeiten begleiten soll, ein wirkliches Dialogforum wird, das parallel zu den Sitzungen des Konvents zusammentritt. Virtuelle Diskussionsmöglichkeiten im Internet können ein wichtiges Hilfsmittel sein, ersetzen aber nicht die Austauschmöglichkeiten, die ein echtes Dialogforum bietet. Wichtig ist darüber hinaus auch, dass ein solches Dialogforum eine Verknüpfung zwischen der europäischen und den national geführten Debatten leistet."

"Wir bitten Sie, sich für folgende Forderungen einzusetzen: Transparenz sowohl im Zugang zu Dokumenten, als auch im Verfahren; - adäquater Zeitrahmen, der Bürgerbeteiligung ermöglicht; - eine offene Beteiligungsstruktur; - aktive Presse- und Informationsarbeit, einschließlich Fernseh- und Rundfunkübertragung; eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung des Sekretariats; klare Struktur der Beteiligung für NGOs über ein virtuelles Forum hinaus; Einrichtung des NGO-Konsultationsgremiums; Paritätische Besetzung mit Frauen."

"Der Konvent sollte seine Sitzungen in den verschiedenen Hauptstädten der Mitgliedsländer abhalten. Damit wird vermehrtes Interesse in der Öffentlichkeit geschaffen. Parallel zu den Sitzungen des Konvents könnten Dialogforen in den Hauptstädten eingerichtet werden, so könnte eine Verknüpfung der nationalen mit der europäischen Debatte hergestellt werden. Jeder EU-Mitgliedstaat sollte einen ‚Berichterstatter’ ernennen, der in seinem Mitgliedstaat die Öffentlichkeit über die Beiträge von Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft im Konvent unterrichtet. Diese Vorschläge könnten in die Geschäftsordnung des Konvents aufgenommen werden."

Adresse: Forum Menschenrechte, Europa-AG, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel. 030 / 42 02 1771, E-Mail: forum.menschenrechte@debitel.net

Seitenanfang

Ratschlag der IG Eurovision über die Bildung eines Alternativkonvents

"Projekt EU 21: Alternativ-Konvent - Für einen europäischen Verfassungsprozess von unten", unter dieser Überschrift lud die IG-Eurovision zusammen mit dem Internationales Kulturzentrum für den 28. 3. bis 1. 4. 2002 ins EuropaHaus in Achberg ein. In dem Einladungstext heißt es u.a.: "Wer ein Demokratieverständnis hat, welches sich nicht auf die parlamentarisch-indirekte Repräsentation der Bürgersouveränität beschränkt, wird zwar nicht in Zweifel ziehen, dass das System der Volksvertretungen nach dem traditionellen Modell einen solchen Konvent als Gremium zur Erarbeitung eines Verfassungsentwurfes bilden kann. Zugleich wird man aber auf den Mangel und die Begrenzung einer solchen Tradition hinweisen müssen. Diese bestehen darin, dass nicht an Parteien gebundene gesellschaftliche Kräfte, nach heutigem Sprachgebrauch: die Kräfte der Zivilgesellschaft, nicht adäquat organisiert mit ihren Ideen in dieses Verfassungsprojekt eingebunden sind.

Der Grundgedanke der Initiative, deshalb dem staatsorganschaftlichen Konvent aus freien gesellschaftlichen Strömungen, insofern solche daran mitwirken wollen, komplementär einen sozialorganschaftlichen an die Seite zu stellen, geht von einem Demokratieverständnis dergestalt aus, dass die Erarbeitung und der direkt-demokratische Beschluss einer Verfassung schlechthin das originärste Grundrecht einer sich selbst bestimmenden Rechtsgemeinschaft ist, wie es sich aus dem Urverständnis der modernen Demokratie als Lebensform der Volkssouveränität ergibt. Und dass ein solches freies gesellschaftliches Arbeitsorgan einen Anspruch darauf hat, entsprechend dem konventionellen Konvent mit den Mitteln ausgestattet zu sein, die für die Durchführung seiner Aufgabe notwendig sind. Das müsste erreicht werden. Dann wäre zugleich ein wesentliches Stück des oft beschworenen "Demokratie-Defizits" der EU überwunden." Diese Initiative sei "die folgerichtige Fortsetzung des "Aufrufs zum Projekt ,EU 21’" (am 8. 10. 2000 bei einem Arbeitstreffen der Inter Citizens Conferences/ICC verabschiedet). "Ausgehend von dieser Erkenntnis, laden wir ein, aus freier Initiative und frei ergriffener Verantwortung für das soziale Ganze Europas diese wichtige Aufgabe nicht nur einem parlamentarischen Gremium zu überlassen, sondern diesem eine Werkstatt der Zivilgesellschaft an die Seite zu stellen.

Ein Ausgangspunkt der Beratung war ein Thesenpapier "Grundgedanken und Grundfragen zum Projekt einer Verfassung für den sozialen Organismus der Europäischen Union"; außerdem wurde eine Stellungnahme zum "Weißbuch Governance in Europa" erarbeitet. Näheres unter www.ig-eurovision.org. Adresse: IG EuroVision + Internationales Kulturzentrum Achberg, Panoramastr. 30, Europa-Haus, D-88147 Achberg-Esseratsweiler, Tel. +49 8380 / 335, Fax +49 8380 / 675, E-Mail: kulturzentrum-achberg@gmx.de

>>> Beitrag der IG-Eurovision auf den Seiten des Konventsdiskussionsforums >>>

Seitenanfang

Europäisches Forum für Freiheit im Bildungswesen

Vorschläge an den europäischen Konvent zur Bildungspolitik:

1. Die Charta der Grundrechte und damit deren Artikel. 14 (Recht auf Bildung) in den neuen Vertrag aufzunehmen.
2. In dem Abschnitt über die Politiken der Union einen einzigen Artikel zur Bildungspolitik zu formulieren, der die bisherige künstliche Trennung der Artikel 149 und 150 zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung aufgibt.

3. Der Union die konkurrierende Zuständigkeit einzuräumen, eine Politik der allgemeinen und beruflichen Bildung zu führen, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter Beachtung ihrer Verantwortung für Inhalte und Gestaltung des Bildungssystemssowie ihrer Kulturen und Sprachen unterstützt und ergänzt.

4. Dem Katalog der Ziele für diese Politik der Union insbesondere die Förderung der Pluralität der Bildungsangebote in staatlicher oder freier Trägerschaft und der Gleichbehandlung des Zugangs zu allen Bildungseinrichtungen sowie die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements für diese Einrichtungen hinzuzufügen.

5. Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips die Handlungsinstrumente der Union für ihren Beitrag zur Bildungspolitik zu stärken und zwar in den Bereichen der Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken, der Beziehung zu dritten Ländern, der Fördermaßnahmen und der Gesetzgebung. Letztere sollte im wesentlichen auf eine deutliche Rahmengesetzgebung beschränkt werden. Dies dürfte dem Ziel, einen kreativen Wettbewerb
historisch gewachsener und bürgernaher Bildungssysteme zu fördern, am besten gerecht werden.

>>> vollständiger Text (pdf) // weitere Stellungnahme

e f f e, Annener Berg 5, D-58454 Witten, Fon +49 (0)2302 - 699 442, Fax +49 (0)2302 - 699 443
Email: effe.witten@t-online.de, http://www.education-freedom.org/

Seitenanfang

Eine Gruppe kritischer Konventsmitglieder

Um den dänischen Europaparlamentsabgeordneten Jens-Peter Bonde hat sich im Konvent eine Gruppe von Mitgliedern formiert, die dem offiziellen Integrationskurs kritisch gegenüberstehen und eine eigene Plattform bilden. Auf der zweiten Treffen des Konvents forderte Bonde, dass die Ergebnisse der Konventsberatungen in allen einzelnen europäischem Ländern einem Referendum unterzogen werden müssten. "Die Mehrheit der Bürger möchte gefragt werden. Wenn Menschen wissen, dass sie zu wählen haben, verhalten sie sich verantwortlich und engagieren sich. Lassen Sie uns auf die Bürger hören und lassen wir sie unsere Zukunft wählen." Die Rede und zahlreiche andere Dokumente finden sich unter www.bonde.com.

> Zur offiziellen Webseite des EU-Konvents // > Zum Diskussionsforum des Konvents

Seitenanfang // Home // Seite aktualisiert am 09.09.2008

Essentielle zivilgesellschaftliche Forderungen an die Verfasstheit Europas (Positionspapier, entstanden aus dem Stuttgarter Regionalforumsprozess) > English > Francais > Italiano

Essentielle zivilgesellschaftliche Forderungen an die Verfasstheit Europas
(Positionspapier, entstanden aus dem Stuttgarter Regionalforumsprozess)
> English > Francais > Italiano